ROUNDUP 2: Erneute Razzia wegen Cum-Ex-Geschäften am Finanzplatz Frankfurt

(Neu: Mit Statement Bank of America)

FRANKFURT/KÖLN (dpa-AFX) - Ein Großaufgebot von Ermittlern hat im milliardenschweren Cum-Ex-Skandal erneut Banken in Frankfurt durchsucht. An der Razzia seien 80 Ermittler der Kriminalpolizei Essen, Beamte weiterer Polizeidienststellen, der Steuerfahndung Frankfurt sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Köln am Mittwoch mit.

Sie habe seit Dienstagmorgen Durchsuchungsbeschlüsse "gegen Bankinstitute in Frankfurt am Main sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" vollstreckt, hieß es. Zudem seien Privatwohnungen von drei früheren Bankangestellten durchsucht worden. Die Maßnahmen stünden in Zusammenhang mit Verfahren zu Cum-Ex-Aktiengeschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" wurde die Niederlassung der US-Investmentbank Merrill Lynch in Frankfurt durchsucht, die zur Bank of America gehört. Die Ermittlungen beträfen Aktivitäten, die bis ins Jahr 2006 zurückreichten, erklärte ein Sprecher der Bank of America. Man arbeite mit den Behörden zusammen.

Bei den "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Gesetzeslücke, um den deutschen Staat über Jahre um viel Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand geschätzt ein zweistelliger Milliardenschaden. Im Sommer 2021 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten sind.

Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit arbeiten den Cum-Ex-Skandal seit Jahren auf, es kommt immer wieder zu Razzien bei Banken. Im Februar durchsuchte die Kölner Staatsanwaltschaft auch Büroräume der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC in Frankfurt, die die Bilanz der schwedischen Bank SEB testiert hat. Auch das Geldhaus soll in den Cum-Ex-Skandal verstrickt sein. Bei den jüngsten Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Köln sei PwC nicht betroffen gewesen, teilte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch mit./als/DP/ngu