RNZ: Reformbedarf

Auch wenn Gesundheitsminister Hermann Gröhe versucht, das Problem herunterzuspielen: Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Zusatzbeiträge für die gesetzlich Versicherten auch in den kommenden Jahren in ähnlichem Maße steigen werden, wie in diesem Jahr. Die Ausgaben der Kassen werden durch den medizinischen Fortschritt und die demographische Entwicklung zwangsläufig weiter in die Höhe gehen. Die Möglichkeiten der Politik, diesen Kostenanstieg zu dämpfen, sind begrenzt. Zwar verhandelt die Regierung derzeit mit den Pharmafirmen über Rabatte. Auch drängen die Kassen seit Langem darauf, Überkapazitäten in Kliniken abzubauen. Substanzielle Einsparungen könnten kurzfristig aber wohl nur durch Einschnitte in die medizinische Versorgung der gesetzlich Versicherten gelingen - die die Zwei-Klassen-Medizin verstärken würden. Es bleibt daher nur die Möglichkeit, die Einnahmen der Kassen zu verbreitern. Die Versicherten zahlen nun den Preis dafür, dass der Anteil der Arbeitgeber am Krankenversicherungsbeitrag eingefroren wurde. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung wäre ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung. Mittelfristig wird die Regierung aber eine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient, nicht mehr umgehen können.

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