Rheinische Post: Ministerpräsidentin zieht die Notbremse

Düsseldorf (ots) - Eine Wissenschaftsministerin, der nachgewiesen wird, bei ihrer Dissertation geschummelt zu haben, kann nicht länger in diesem Amt bleiben. Dasselbe gilt für einen Verkehrsminister, der wiederholt zu schnell gefahren ist. Auch eine Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales(!), die des Sozialbetrugs bezichtigt wird, muss gehen. Zumindest hätte Zülfiye Kaykin ihr Amt ruhen lassen müssen, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt. Durch die Nachzahlung der zu Unrecht nicht abgeführten Sozialbeiträge ist ja längst evident geworden, dass während ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Duisburger Begegnungsstätte nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Hannelore Kraft hat im "Fall Kaykin" lange, viel zu lange gezögert. Jetzt hat sie die Notbremse gezogen und die Entlassung der Staatssekretärin angekündigt. Doch damit ist der "Fall Begegnungsstätte" wohl noch nicht zu Ende. Im Management von Moschee und/oder Begegnungsstätte hat es anscheinend zahlreiche Ungereimtheiten um die Verwendung von Fördermitteln gegeben. Ob dort auch "schwarze Kassen" existierten, ist nie restlos geklärt worden. Hier muss nachgeforscht werden.

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