Rheinische Post: Kommentar: Was hinten rauskommt

Düsseldorf (ots) - Von Helmut Kohl stammt der Satz: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Das mag für Schulnoten gelten oder für Fußballspiele, aber für den Rechtsstaat gilt das nicht. Es ist nicht egal, ob Regeln oder Gerichtsurteile ignoriert werden. Der Zweck, das ist essenziell, heiligt nicht die Mittel. Es ist daher schwer zu ertragen, dass Ministerpräsident Armin Laschet im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Sami A. sagte, "im Ergebnis können wir froh sein". Nein, niemand kann froh sein, wenn Behörden und Ministerien auf Gerichte pfeifen. Das andauernde Chaos um Rückführung und Zwangsgelder hat nun der Integrationsminister Joachim Stamp zu verantworten. Es war seine Idee, A. heimlich in ein Flugzeug zu setzen, wissend, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch ein Urteil zu fällen hat. Nun mag es absurd erscheinen, A. zurückzuholen, weil dessen Abschiebung begrüßenswert ist. Niemand will Gefährder im Land haben. Der Staat aber hat sich an seine Regeln zu halten. Tut er dies nicht, öffnet er eine schwere Tür, die tiefe Abgründe hütet. Ein Blick hinein, das lehrt die Geschichte, lohnt sich nicht.

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