15.04.2016 17:52:40
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Rheinische Post: Göring-Eckardt nennt Merkels Entscheidung zu Böhmermann "Blamage"
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Entscheidung von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann scharf kritisiert. "Das ist
eine Blamage, aber die Falle hat sich Frau Merkel selbst gestellt",
sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). "Kriechen vor Erdogan geht gar nicht. Der
Majestätsbeleidigungsparagraph gehört schon längst abgeschafft",
sagte die Grünen-Politikerin. Aber auch die SPD habe ein Problem.
"Denn sie kuschelt selbst gern mit Diktatoren", sagte Göring-Eckardt.
Nach dem Koalitionsgipfel heiße es im Fall Böhmermann: "Das war's
schon wieder mit der angeblichen GroKo-Einigkeit. SPD und Union
kloppen sich wieder wie zuvor."
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