Rheinische Post: Die neue Spießerpartei

Eines vorneweg: Der Rechtsruck, der im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags befürchtet wurde, blieb aus. Die Parteiführung bemühte sich, die fremdenfeindlichen Äußerungen ihrer Funktionäre nicht Programmkraft erlangen zu lassen. Der geplante Rauswurf des Saarland-Verbandes, der offen die Nähe zu rechtsextremen Vereinigungen gesucht hatte, belegt diese Bemühungen. Das war aber auch das Mindeste. Und natürlich: Die Aussagen von Ko-Chef Jörg Meuthen zur linksideologischen Konsensrepublik könnte auch ein Horst Seehofer oder ein Wolfgang Bosbach unterschreiben. Vom Verfassungsschutz muss man diese AfD nicht beobachten lassen. Vorerst nicht. Eine Bereicherung für die Demokratie ist sie deshalb noch lange nicht. Ihre Positionen atmen den Geist der Angst, der Frustration, der Elitenschelte und der intellektuellen Enge. Die AfD verwechselt konservativ mit rückständig. Die EU, bei allen Schwächen das große Friedensprojekt eines über Jahrzehnte geschundenen Kontinents, ist für die AfD ein "undemokratisches Konstrukt". Der Islam wird pauschal als gewaltbereit und umstürzlerisch gebrandmarkt (dass einige Muslime ihre Religion so fanatisch ausleben, wird hier nicht bestritten) und soll deshalb aus dem öffentlichen Raum, den Schulen und Hochschulen verschwinden. Die Religionsfreiheit wird abgeschafft. Mit ihrem Anti-Islam-Programm schürt sie Hass, wo Differenzierung und Dialog nötig wären. Das Weltbild der AfD ist ökonomisch nationalistisch, gesellschaftlich und kulturell kleingeistig. Da werden internationale Studienabschlüsse abgelehnt, aber das Waffengesetz soll liberalisiert werden. Kinder sollen strafmündig werden, Abtreibungen geächtet. Die Vollzeit-Mutter ist das familienpolitische Ideal, der Staat ein sinnloser Steuergeldverschwender. Die Lebensrealitäten passen nicht ins trotzig-miefige AfD-Schema. Eine intellektuelle Enge durchzieht das Programm. Was die Partei als politisches Meinungskartell geißelt, ist der Grundkonsens einer Gesellschaft. Tolerant und weltoffen. Nicht naiv, aber den Veränderungen offen gegenüberstehend. Die AfD ist eine Spießerpartei. Destruktiv. Engstirnig. Bieder. Eine Alternative für Deutschland ist sie so jedenfalls nicht. Die dringend benötigte Opposition gegen eine wirtschafts- und sozialpolitisch fahrlässige und in der Flüchtlingsfrage zumindest konfus und teilweise herablassend auftretende Bundesregierung muss einstweilen anders organisiert werden.

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