Reformpläne für Urheberrecht stoßen im EU-Parlament auf Widerstand

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Entscheidende Vorschläge für eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet-Zeitalter stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Wie aus einem Berichtsentwurf des zuständigen Rechtsausschusses vom Mittwoch hervorgeht, gibt es unter anderem Vorbehalte gegen den Plan der EU-Kommission, Verlegern das Eintreiben von Lizenzgebühren bei Unternehmen wie Google (Alphabet) zu ermöglichen. Diese könnten nach dem Vorschlag der Behörde zum Beispiel dafür zahlen müssen, dass sie in den Ergebnissen ihrer Suchmaschinen Ausschnitte von urheberrechtlich geschützten Texten anzeigen.

In dem Entwurf vertritt die zuständige Berichterstatterin Therese Comodini Cachia die Auffassung, dass die Nutzung von Textschnipseln den Interessen von Verlegern nicht unbedingt unverhältnismäßig schade. Sie schlägt deswegen vor, ihnen besser das Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen zu erleichtern. Dafür sollen sie das Recht bekommen, ohne vorherige Einwilligung der ebenfalls betroffenen Autoren Ansprüche geltend zu machen.

Weitere Änderungsvorschläge von Comodini Cachia betreffen unter anderen den Vorschlag der EU-Kommission, Video-Plattformen wie YouTube oder Dailymotion zu verpflichten, von Nutzern eingestellte Inhalte automatisch auf mögliche Urheberrechtsverstöße zu überprüfen.

Die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda bezeichnete den Berichtsentwurf als Beleg dafür, dass Herzstücke des Reformprojekts im EU-Parlament nicht mehrheitsfähig seien. Ein Abschluss der Arbeiten sei nun womöglich erst 2018 möglich, sagte die Piratenpartei-Politikerin am Mittwoch in Brüssel./aha/DP/he