Reform des Lebensversicherungsrechts endgültig beschlossen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Länder haben in ihrer Sitzung des Bundesrates die umstrittene Reform des Lebensversicherungsrechts gebilligt. Damit ist das Gesetz, das unter anderem geringere Ausschüttungen für Altkunden bewirkt, endgültig beschlossen. Es muss nun noch von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet und im Gesetzblatt veröffentlicht werden. Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf aus dem Hause von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits vor einer Woche zugestimmt.

   Die Reform wird am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Dann können Versicherte nur noch an Buchgewinnen aus Anleihen, den sogenannten Bewertungsreserven der Lebensversicherer, beteiligt werden, wenn auch der zugesagte Garantiezins für alle Verträge gesichert ist. Bisher bekommen sie grundsätzlich die Hälfte der aufgelaufenen Reserven ausgezahlt. Sollte die Garantieleistung für die anderen Versicherten gefährdet sein, soll die Kundenbeteiligung aber künftig ausfallen. Das Gesetz untersagt allerdings auch Ausschüttungen der Versicherungsunternehmen an Aktionäre, solange die Erfüllbarkeit der Garantiezusagen für Kunden gefährdet ist.

   Außerdem soll der Garantiezins für neue Verträge ab 1. Januar 2015 von derzeit 1,75 auf dann 1,25 Prozent sinken. Dafür erhöht sich allerdings die Beteiligung der Versicherten an den Risikoüberschüssen der Unternehmen von 75 auf 90 Prozent. Das Gesetz sieht darüber hinaus ein besseres Risikomanagement der Versicherer und mehr Befugnisse für die Aufsicht vor.

   Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Gesetzespaket bei der Einbringung ins Parlament zwar als "ausgewogen und gerecht" verteidigt. Opposition und Verbraucherschützer hatten aber eine längere Frist bis zur Geltung verlangt. Das neue Gesetz hat die Bundesregierung nun aber im Eiltempo durch das Parlament gebracht, um die Branche angesichts niedriger Zinsen zu stabilisieren. Schäubles erster Versuch zur Neuregelung der Bewertungsreserven war Anfang vergangenen Jahres noch gescheitert, weil die Länder Verbraucherinteressen gefährdet sahen.

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   July 11, 2014 07:16 ET (11:16 GMT)

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