Reform der Grundsteuer erreicht den Bundestag

   BERLIN (Dow Jones)--Die milliardenschwere Reform der Grundsteuer nimmt Fahrt auf. Nachdem der Bundesrat Anfang November gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet hatte, wird sich nun der Bundestag damit befassen, wie das Parlament am Montag in Berlin mitteilte.

   Ziel der seit vielen Jahren geplanten Reform ist eine aufkommensneutrale Neuregelung der Grundsteuer, die mit rund 13 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen ist. Obwohl es sich um eine Ländersteuer handelt, steht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zu. Deshalb ist jetzt der Bundestag am Zuge.

   Hintergrund der Bemühungen um eine Reform sind die jahrzehntealten Berechnungsgrundlagen der Grundsteuer. Im Westen wird dabei auf Werte aus dem Jahre 1964, im Osten gar auf Werte aus 1935 abgestellt. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht moniert. Es droht die Gefahr, dass die Karlsruher Richter das Grundsteuergesetz einkassieren. Dem will die Politik mit einer Reform nun vorbeugen.

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   DJG/stl/smh

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   January 02, 2017 08:50 ET (13:50 GMT)

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