Reform der Glücksspielregulierung droht zu scheitern - Kiel kündigt

KIEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die umstrittene Reform der Glücksspielregulierung in Deutschland droht am Widerstand mehrerer Bundesländer zu scheitern. Die neue "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein will der im März von den 16 Bundesländern mühsam ausgehandelten Novelle des Glücksspielstaatsvertrages im Parlament nicht zustimmen.

Schleswig-Holstein werde den Vertrag kündigen und mit anderen Ländern

- zum Beispiel Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen -

"nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung" suchen, vereinbarten die Parteien in ihrem am Freitag in Kiel vorgelegten Koalitionsvertrag. Der neue Vertrag solle den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich Online-Casinospiele sowie -Pokerspiele umfassen.

In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist ebenfalls die FDP an der Landesregierung beteiligt, Hessen übt schon länger Kritik an den Regelungen. In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet.

Mit der geplanten Reform sollte die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Deutschland ab 2018 neu geregelt und eine jahrelange Hängepartie damit vorerst beendet werden. Anbieter agieren bisher in einem Graubereich. Online-Glücksspiele bleiben aber überwiegend verboten.

Aus Sicht des Deutschen Sportwettenverbandes macht die Absage Schleswig-Holsteins Neuverhandlungen der Länder erforderlich. Damit sei die im März von den Ministerpräsidenten unterzeichnete "minimalinvasive" Reform hinfällig./sl/DP/men