Raiffeisen - Neue Wohnbaubank womöglich EU-rechtswidrig

Raiffeisen hat Bedenken gegen die neue Wohnbauinvestitionsbank ("Wohnbaubank"), die als Kernstück der neuen Wohnbauinitiative der Regierung gilt. RBI-Chef Karl Sevelda berichtete am Donnerstag von Andeutungen von Politikern, wonach diese Einrichtung sogar EU-rechtswidrig sei. Angelpunkt der Kritik sei die vorgesehene Staatsgarantie.

Wie berichtet soll die neue Wohnbaubank günstig an Kredite der EIB (Europäische Investitionsbank) kommen, im Gegenzug für eine 500 Mio. Euro schwere Haftung des Bundes.

Ganz generell "grotesk" finden die Raiffeisen-Chefs Walter Rothensteiner (RZB) und Sevelda (RBI) den Plan für eine zusätzliche Bank. Banken und Bausparkassen würden zu gleichen Konditionen finanzieren. Die neue Finanzgesellschaft ist eine neue Konkurrenz für die Banken. Um die Frage der Rechtmäßigkeit würde sich die Bundeskreditsparte kümmern.

"Zuwider" ist den Raiffeisenbankern außerdem das Thema Minuszinsen/Negativzinsen auf Spareinlagen bzw. Kredite. Rothensteiner sprach von einer der "Perversitäten" der heutigen Zeit. Diese Zeit werde nicht anhalten. Gegebenenfalls würden im Neugeschäft Produkte zu bestimmten Laufzeiten eben nicht mehr angeboten. Das sei kein Rat an die Banken, "aber logisch wäre es", hieß es am Donnerstag.

In Osteuropa will Raiffeisen stärker als bisher ins Retailgeschäft (Privatkundengeschäft) vorstoßen. An einem Verkauf der polnischen Polbank hält die börsennotierte Raiffeisen Bank International (RBI) trotzdem fest. Ans Aufgeben denkt man noch nicht, selbst wenn der 2016 anstehende Verkauf eines der schwierigsten Projekte des Jahres wird. Als Problem neu dazu gekommen ist die polnische Bankensteuer. Wenn die Fremdwährungslasten vorab "herausgeschält" sind, werde man mehr Interessenten finden als im ersten Durchgang, sagte Sevelda. Der Verkaufsprozess wird damit neu starten. Man stellt sich aber darauf ein, dass mit der Ertragskraft auch der Verkaufserlös sinken könnte.

Abgesehen vom verzögerten Polbank-Verkauf sei man bei der Neuausrichtung 2015 ein gutes Stück weitergekommen, findet Sevelda. Verkauft ist die Direktbank Zuno, hier steht nur noch das EZB-Okay aus, der Verkauf der Slowenien-Bank ist ausverhandelt. In der Ukraine ist die EBRD mit 30 Prozent bei der Aval Bank eingestiegen. Die Ukraine-Bank hat den Turnaround heuer noch nicht ganz geschafft. Das ist nun für 2016 geplant.

(Schluss) rf/tsk/vf

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