Presse: Obama fordert in Kongressrede staatliche Investitionen

    WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama will den Kongress nach einem Pressebericht zu neuen Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Bildung aufrufen. Die Stärkung der Wirtschaft und der Mittelschicht auch mit staatlichen Mitteln werde eine Kernbotschaft seines jährlichen Berichts zur Lage der Nation an diesem Dienstag (Ortszeit/Mittwoch MEZ) sein, berichtete die "New York Times" (Sonntag). Außerdem wolle Obama verdeutlichen, dass im Abbau der Staatsschulden - anders als von den oppositionellen Republikanern dargestellt - kein als Allheilmittel für die Gesundung des Landes zu sehen sei.

 

    Es ist Obamas fünfte sogenannte "State of the Union", aber die erste seit seiner Wiederwahl. Seine Ansprache zur Amtseinführung vor wenige Wochen hatte er dazu genutzt, seine übergeordneten politischen Ziele darzustellen. In der Rede am Dienstagabend im Washingtoner Kapitol will er dem Bericht zufolge dagegen detailliertere Vorschläge unterbreiten, etwa für schärfere Waffengesetze und eine umfassende Einwanderungsreform. Hauptthema sei aber die Wirtschaft.

 

    Die traditionelle Rede vor Senat und Repräsentantenhaus wird zur besten Sendezeit im Fernsehen übertragen. US-Präsidenten nutzen das politische Großereignis in der Regel zur Selbstdarstellung. Meist versuchen sie, ihr Programm in einem Kernsatz zu vermitteln./mcm/DP/edh