Presse: Neun EU-Staaten bilden Front gegen Frauenquote

    Die Bundesregierung gilt seit langem als erbitterter Gegner der von EU-Kommissarin Viviane Reding geforderten festen Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten börsennotierter Unternehmen. Die Regelung soll ab 2020 gelten.

    Das Bundesfamilienministerium in Berlin erklärte auf dpa-Anfrage am Freitagabend, dass man wie bisher mit den Plänen der EU-Kommission nicht einverstanden sei. "In der Tat ist die ablehnende Haltung Deutschlands unverändert", sagte ein Sprecher. Nähere Angaben wurde nicht gemacht. Die EU-Kommission in Brüssel wollte sich dazu nicht äußern.

    Der Bericht zitiert aus einer gemeinsamen Erklärung der Quotengegner: "Wir unterstützen die Annahme rechtsverbindlicher Regeln für Frauen in Aufsichtsräten auf EU-Ebene nicht." Neben Deutschland seien Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Estland, Litauen, Ungarn und Tschechien Urheber der Erklärung.

    EU-Justizkommissarin Reding hatte ursprünglich für Verstöße gegen die geplante Frauenquote sogar Strafen wie Bußgelder, Entzug staatlicher Subventionen oder Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben vorgesehen. Dies war aus Rücksicht auf die Gegner der Frauenquote bereits geändert worden.

    Doch die Bundesregierung blieb bei ihrem Widerstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) argumentierte wiederholt, dass eine solche Angelegenheit auf nationaler Ebene geregelt werden müsse.

    Auch in der Union hatte es zuletzt Streit um die Quote gegeben. Eine rebellierende Frauen-Fraktion, die eine Frauenquote notfalls mit der Opposition durchsetzen wollte, wurde mit einem Deal eingefangen. Auf ihren Druck hin schrieb die Union ins Wahlprogramm, dass bis 2020 in Aufsichtsratsräten von börsennotierten Unternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent erfüllt sein solle./sv/DP/hbr