Portugals Regierung auf der Suche nach neuen Sparwegen

   Von Patricia Kowsmann

   Nach dem brisanten Gerichtsurteil gegen die Sparbeschlüsse der portugiesischen Regierung sucht der portugiesische Premierminister Pedro Passos Coelho nach neuen Einsparmöglichkeiten im Staat, um weiterhin die Bedingungen für das 78 Milliarden Euro schwere internationale Rettungsprogramm zu erfüllen.

   "Wir können nicht abstreiten, dass die Entscheidung des Gerichts sehr ernste Folgen für das Land hat", sagte er am Sonntagabend im portugiesischen Fernsehen. Weiter teilte er mit, dass seine Regierung "an allen Zielen des Programms festhält und bekräftigt, dass sie ihre Pflichten erfüllen wird".

   Am Freitag hatte das portugiesische Verfassungsgericht beschlossen, dass die Kürzungen der Gehälter und Pensionen für Staatsbeamte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, weil sie nur für einen Teil aller portugiesischen Beschäftigten gelten. Zudem hatte das Gericht eine geplante Steuer auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld gekippt.

   Portugal muss nun eine Lücke von bis zu 1,3 Milliarden Euro stopfen, wie mehrere unabhängige Volkswirte berechnet haben. Mit seinen erneuten Finanzprobleme reiht sich Portugal in eine Reihe anderer Eurozonen-Länder ein, die zurzeit die Stimmung in Europa belasten: So herrscht in Italien nach wie vor ein politischer Schwebezustand nach der Wahl, und Zypern hat mit einem kontroversen Bankenrettungsplan auf sich aufmerksam gemacht.

   (Den vollständigen Bericht und weitere tiefergehende Meldungen und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf WSJ.de, dem deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/WSJ/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   April 08, 2013 00:24 ET (04:24 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 24 AM EDT 04-08-13