Portugals Opposition reicht Misstrauensantrag gegen Regierung ein

   LISSABON (AFP)--Die oppositionelle Sozialistische Partei (PS) in Portugal hat ein Misstrauensvotum gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho eingereicht. Über den Antrag, den die größte Oppositionspartei am Donnerstag dem Parlament vorlegte, soll am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. "Es ist Zeit zu sagen: 'Es reicht'", heißt es in dem Text der PS. Die rigide Sparpolitik der Regierung, "die das Land arm gemacht hat und den Portugiesen enorme Opfer auferlegt, ohne dass diese Ergebnisse sehen", müsse beendet werden.

   Coelhos Bündnis verfügt allerdings über die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, weshalb bereits zuvor eingereichte Misstrauensanträge der Opposition keinen Erfolg hatten. Das krisengeschüttelte Portugal hatte 2011 eine internationale Finanzhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zu Reformen und einem strikten Sparkurs. So wurden im vergangenen Jahr die Löhne und Renten gesenkt, in diesem Jahr werden den Portugiesen allgemeine Steuererhöhungen auferlegt.

   Hunderttausende Menschen hatten Anfang März gegen die Sparpolitik der Regierung und der internationalen Kreditgeber protestiert. Sie forderten unter anderem Neuwahlen.

   DJG/sha

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   March 29, 2013 06:50 ET (10:50 GMT)- - 06 50 AM EDT 03-29-13