Keine 2,6 Milliarden Euro 12.06.2014 17:12:30

Portugal verzichtet auf letzten Teil der Notkredite von IWF und EU

Die Regierung habe entschieden, die 2,6 Milliarden Euro an Geldern nicht abzurufen, erklärte Finanzministerin Maria Luís Albuquerque nach einer Kabinettssitzung. Das Land habe in den vergangenen Monaten "beträchtliche Reserven" aufbauen können, mit denen der Finanzbedarf gedeckt werden könne.

Portugal war im Mai 2011 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. EU und IWF hatten dem Land damals Notkredite in Höhe von insgesamt 78 Milliarden Euro gewährt. Im Gegenzug musste Lissabon harte Sparauflagen erfüllen und rigorose Kürzungen vornehmen. Erst im vergangenen Monat konnte Portugal den Rettungsschirm verlassen.

Offen war zuletzt noch die Kredittranche in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Ihre Auszahlung war vergangene Woche blockiert worden, nachdem das portugiesische Verfassungsgericht mehrere Sparbeschlüsse der Regierung für verfassungswidrig erklärt hatte. Albuquerque erklärte, Portugal strebe weiterhin eine Haushaltskonsolidierung an und werde seine Strukturreformen fortsetzen. Es wolle aber erst das Urteil prüfen, bevor alternative Sparmaßnahmen vorgelegt würden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete den Verzicht Portugals auf die letzte Tranche als "großen Erfolg" für das Land. "Die Reformanstrengungen haben sich gelohnt", erklärte Schäuble. Er sei überzeugt, dass Portugal auch weiterhin seinen Reformkurs fortsetzen werde.

DJG/apo Dow Jones Newswires LISSABON (AFP)

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