POLITIK/ROUNDUP: Gesetze aus Sicherheitspaket in den nächsten Tagen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung beabsichtigt, Gesetze zur Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets schon in den kommenden Tagen vorzulegen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Das Paket sieht Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vor sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.

Das ist auch im Sinne der Union. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), schickte am Mittwoch einen Brief an seine Amtskollegen in den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Zwar halte die CDU/CSU-Fraktion das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung nicht für ausreichend, "insbesondere mit Blick auf aufenthaltsrechtliche und migrationspolitische Maßnahmen".

Dennoch sei der angekündigte Gesetzentwurf eine Grundlage für einen "unverzüglichen Beginn" der parlamentarischen Beratungen, in deren Verlauf das Parlament "notwendige Verbesserungen" vornehmen könne, so Frei. Falls die Beratungen schon in der nächsten Sitzungswoche - also der kommenden Woche - aufgenommen würden, könne der Bundesrat noch am 27. September abschließend über die Vorhaben beraten.

Zu Erwartungen der Union nach dem Migrationstreffen vom Vortag zwischen Ampel-Koalition, Ländern und Unionsvertretern wollte sich die Bundesregierung nicht konkret äußern. Unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz hatte deutlich gemacht, dass die von CDU und CSU regierten Länder nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn Schutzsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. "Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung."

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass es bereits Zurückweisungen gibt an deutschen Grenzen. Seit Oktober letzten Jahres seien 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Seit Mitte Oktober 2023 gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, bereits seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze. Zurückweisungen sind bisher möglich, falls jemand nicht Asyl beantragt oder wenn eine Einreisesperre gegen ihn oder sie vorliegt. "Diese Maßnahmen wirken. Und die Frage ist, an welchen Stellen man über solche Maßnahmen auch noch hinausgehen kann", sagte der Sprecher.

Zugleich betonte der Sprecher die Notwendigkeit, nun die zuletzt vereinbarte Reform des europäischen Asylsystems umzusetzen. Sie sieht Verschärfungen und einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen vor. "Der Fokus der Bundesregierung liegt auf der Umsetzung dessen, was da in zehnjährigen Verhandlungen auf europäischer Ebene erreicht wurde, und nicht darauf, das jetzt aufzuschnüren, sondern schnellstmöglich umzusetzen."/hrz/DP/nas