POLITIK-BLOG/Habeck: Regierungsbeteiligung nur mit Verbrenner-Aus

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Habeck beharrt auf Verbrenner-Aus für Regierungsbeteiligung der Grünen

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, macht die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Dafür müsse vor allem im Verkehrsbereich nachgeschärft werden. "Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst (...) kann man die Klimaschutzziele nicht einhalten. Und wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können", so Habeck im Interview mit RTL und ntv. Zwar würde die Welt nicht untergehen, wenn 2045 noch Rettungshubschrauber mit Diesel flögen, sich aber jetzt schon nicht mehr den schwierigen politischen Debatten zu stellen, scheide für ihn aus.

IW erwartet viele Streiks bis Mitte März

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet, dass es bis zum 14. März noch viele Streiks bei Bahnen und Kitas geben wird. "Jetzt stehen uns massive Tages- und Mehrtagesstreiks ins Haus. Uns erwartet ein Arbeitskampf, der unter dem Deckmantel 'Warnstreik' verharmlost wird", sagte IW-Tarifexperte Hagen Lesch der Rheinischen Post. "Leidtragende werden Eltern oder Pendler sein, die keine Kinderbetreuung finden oder aufs Auto umsteigen müssen und unnütz im Stau stehen." Am 14. März beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die 2,6 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Lesch verwies auf die Forderung der Gewerkschaften nach drei freien Tage zusätzlich: "Bei den freien Tagen wird es schwer, einen Kompromiss zu finden. Die Kraftprobe zwischen den Tarifparteien hat längst begonnen, schon nach der ersten Verhandlungsrunde gab es Tagesstreiks anstelle der früher üblichen stundenweisen Warnstreiks", sagte der IW-Experte.

Scholz schließt Koalition mit BSW und Linkspartei aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Koalition mit Linken und BSW ausgeschlossen, um nach der Bundestagswahl Kanzler zu bleiben. Das sagte er am Mittwochabend im TV-Duell mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei Bild und Welt TV. "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Das sind Parteien, die zum Beispiel die Ukraine alleine lassen wollen", sagte Scholz. Eine Koalition sei "außer aller Debatten". Auf Nachfrage bekräftigt er: "Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat, und deshalb braucht man da sich auch keine Sorgen machen."

Umweltbundesamt: 2024 überall Luft-Grenzwerte eingehalten

In Deutschland wurden 2024 zum ersten Mal sämtliche EU-Grenzwerte für saubere Luft eingehalten. Das geht aus den vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamtes hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Danach meldete keine einzige Luftmessstation mehr Überschreitungen der geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Beim Feinstaub war dies schon 2018 erreicht. Auch die Ozon-Grenzwerte wurden überall eingehalten. Damit ende zumindest vorläufig ein jahrelanger Konflikt rund belastete Luft in deutschen Städten, so die Zeitung. Von 2030 an gelten in der EU strengere Grenzwerte. Sie einzuhalten, werde in den ersten Jahren noch einmal eine Herausforderung, hieß es aus dem Umweltbundesamt. Behörden-Chef Dirk Messner lobte, jede Verbesserung der Luftqualität führe zu einer Reduktion des Gesundheitsrisikos für die Gesamtbevölkerung.

Insa-Umfrage: Union braucht zwei Parteien für Regierungskoalition

Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz kann laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa wohl nur mit zwei Koalitionspartnern eine Regierung bilden. Lediglich ein Zweierbündnis von Union und AfD, das Merz aber ausschließt, hätte eine Mehrheit. Die Union käme in der Umfrage für Bild auf 30 Prozent, AfD auf 21, die SPD auf 15, die Grünen auf 13, die Linken auf 4, die FDP auf 4 und das BSW auf 5 Prozent.

IW: Verkleinerung des Bundestags spart 125 Millionen Euro

Die Reform des Wahlrechts und die damit verbundene Schrumpfung der Anzahl der Bundestagsabgeordneten von 733 auf 630 wird nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe führen. Durch den Wegfall von Übergangs- und Ausgleichsmandate werde der Bundeshaushalt um 125 Millionen Euro entlastet. Laut IW spart der Wegfall der Abgeordnetendiäten 13 Millionen Euro, der größte Posten seien die Einsparungen bei den Mitarbeitergehältern der Abgeordneten in Höhe von rund 44 Millionen Euro. Hinzu kämen Geldleistungen für die Fraktionen und Einsparungen für Reisen oder Büroausstattung. Allerdings ist die gesamte Einsparsumme laut IW zu gering, um die drängenden Probleme in Deutschland zu lösen - wie den Investitionsstau, den Umbau der Energieversorgung, den wachsenden Verteidigungsbedarf. Dennoch sollte man die symbolische Wirkung nicht unterschätzen. "Die Politik stellt unter Beweis, dass sie auch bei sich selbst zu Einschnitten bereit ist", sagte IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze.

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February 20, 2025 10:23 ET (15:23 GMT)