Petra Pau: Daten schützen oder Big Brother stärken

"Das Swift-Abkommen legitimiert, dass Daten über Finanzgeschäfte in der EU an die USA übermittelt werden. Angeblich, um potentielle Terroristen zu enttarnen. So die Mär.

Nun wird offenbar, dass US-Geheimdienste nahezu flächendeckend Finanztransaktionen, zum Beispiel via VISA-Card, ausspähen und erfassen. So werden Kunden gläsern.

DIE LINKE hat das Swift-Abkommen immer abgelehnt. Die Bundesregierung war dafür. Nun muss sie sich entscheiden: Will sie Daten schützen oder Big Brother stärken?!"

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