Paris und Berlin wollen Europas Investitionsmotor werden

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich machen Druck, damit aus dem 315-Milliarden-Investitionspaket der EU-Kommission kein Papiertiger wird. Nach einem deutsch-französischen Spitzentreffen am Dienstag in Berlin sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Es kommt nicht darauf an, möglichst große Summen ins Schaufenster zu stellen." Es müsse rasch eine Liste geben, wo gezielt in konkrete Projekte investiert werde, um mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Der nächste EU-Gipfel findet am 18. und 19. Dezember statt. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron meinte, Paris und Berlin würden die verbleibenden 14 Tage für Verbesserungen am Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nutzen, "damit wir voll und ganz profitieren können". So wollen beide Länder mehr in die Energiewende, die Autoindustrie und die Digitalwirtschaft investieren.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, Europa brauche in der schwierigen Wirtschaftslage keine "Strohfeuer-Effekte" durch Konjunkturprogramme. Wichtig sei eine deutsch-französische "Modernisierungspartnerschaft" als Motor für den Kontinent.

Der französische Finanzminister Michel Sapin unterstrich, dass Paris bis zum Frühjahr Brüssel konkrete Vorschläge für Strukturreformen vorlegen werde. Dies habe er auch Schäuble deutlich gemacht: "Ich habe versichert, dass Frankreich das tun wird, was notwendig ist, um die gemeinsamen Vorschriften einzuhalten", sagte Sapin.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisierte die nachsichtige Haltung der EU-Kommission gegenüber Frankreich, Italien und Belgien, die im kommenden Jahr die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes nicht einhalten werden. Trotz erheblicher Fehlplanungen habe Brüssel darauf verzichtet, "ambitionierte Haushaltspläne einzufordern". Dabei habe die Finanzkrise gezeigt, wie wichtig es sei, die Spielregeln einzuhalten.

Die seit Jahren versprochene EU-Finanztransaktionssteuer (FTT) ist nach Ansicht Sapins noch nicht tot. Paris habe den Willen, einen ersten Schritt zu tun. Alle wüssten aber, dass die rasche Einführung einer umfassenden "Traum-FTT" nicht realistisch sei./tb/DP/he