Paris und Berlin treiben Runderneuerung der EU voran

   Von Stefan Lange und Christian Grimm

   PARIS/BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Hintergrund des Brexit haben Deutschland und Frankreich ihren Willen zu einer Runderneuerung der Europäischen Union bekräftigt. Beide Länder seien entschlossen, auf die Schwächen der EU gemeinsam zu reagieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem französischen Staatschef Francois Hollande in Paris. Die beiden Politiker besprachen den EU-27-Gipfel, der am Freitag als Reaktion auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens in Bratislava stattfindet.

   "Europa befindet sich an einem sehr entscheidenden Zeitpunkt", sagte Merkel. Es gehe jetzt darum, eine "Agenda von Bratislava" aufzulegen. Diese Agenda werde deutlich machen, "dass wir entschlossen sind, auch auf die Schwächen der EU gemeinsam zu reagieren", sagte die CDU-Vorsitzende. Es gebe den Willen, zielstrebiger und schneller zu arbeiten und die Dinge, die man sich vorgenommen habe, schneller umzusetzen.

Drei Prioritäten Die von Frankreich und Deutschland erarbeitete Agenda fußt auf den drei Prioritäten Sicherheit, Wachstum und Jugend, wie Merkel und Hollande bekräftigten. In punkto Sicherheit geht es auch um eine neue Verteidigungsstrategie, die unter anderem ein gemeinsames Militärhauptquartier und Satellitenaufklärung vorsieht. Dabei spielt die Terrorbedrohung eine maßgebliche Rolle, die wiederum auf die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise abstrahlt. "Wir müssen unsere Außengrenzen schützen können und wir müssen hier gemeinsam Verantwortung übernehmen", sagte Merkel.

   Beim Thema Wachstum erinnerte die Kanzlerin an die Gründung der Europäischen Union und das Versprechen der Mitgliedstaaten, Wohlstand für die Bürger zu schaffen und zu sichern. "Dieses Wohlstandsversprechen muss immer wieder erneut erarbeitet werden", sagte Merkel. Beide Politiker betonten in diesem Zusammenhang die Förderung der Digitalisierung in allen Bereichen von Wirtschaft und Industrie.

Werben für den Plan Drittens haben Deutschland und Frankreich die Jugend im Blick. Beide Staaten wollen die anderen 25 Mitgliedsländer dazu auffordern, einen realistischen Plan aufzustellen, der unter anderem die Bekämpfung der teils dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in der EU beinhaltet. Hollande nannte diesen Bereich den womöglich wichtigsten aller drei Prioritäten.

   Merkel und Hollande führten in den letzten Tagen Vier-Augen-Gespräche mit nahezu allen Staats- und Regierungschefs der EU, um für ihre Pläne zu werben. Dies werden sie beim eintägigen Treffen in Bratislava fortsetzen. Es handelt sich um einen informellen Gipfel, Beschlüsse sollen dort nicht gefasst werden.

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   September 15, 2016 07:58 ET (11:58 GMT)

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