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Gros: Berliner Initiative für mehr Verhältnismäßigkeit setzt richtige

Akzente / Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Baseler

Regulierungsplänen

München (ots) - Die Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen

Bundestag dringen darauf, Mittelstand und Regionalbanken in

Deutschland nicht mit einer weiteren Verschärfung der Regeln zur

Finanzmarktregulierung zu belasten. Das geht aus dem Positionspapier

"Finanzstabilität fortentwickeln und Kreditvergabe für Real- und

Wohnungswirtschaft erhalten" hervor, das die Abgeordneten heute

verabschiedet haben. Sie fordern darin unter anderem, kleinere

Kreditinstitute von den zu komplexen und unverhältnismäßigen

Vorschriften auszunehmen, die der Baseler Ausschuss für

Bankenaufsicht plant. Diese sehen teils erhebliche

Eigenkapitalzuschläge sowie zusätzliche administrative Auflagen vor.

"Die Unionsfraktion setzt die richtigen Akzente gegen die Baseler

Regulierungswelle", kommentiert Jürgen Gros, Präsident des

Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die Berliner Initiative für

mehr Verhältnismäßigkeit im Finanzsektor. Er verweist auf die

Bedeutung der Regionalbanken für die bewährte kreditbasierte

Finanzierung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen in

Deutschland. Die Pläne aus Basel zielten jedoch darauf ab, das

funktionierende Zusammenspiel des Mittelstands und seiner Hausbanken

durch unverhältnismäßige Kapitalanforderungen und Bürokratie zu

stören. Gros: "Wem an Wachstum und Beschäftigung gelegen ist, der

muss die Baseler Vorhaben entschärfen."

Der GVB-Präsident unterstützt deshalb die Forderung der

Unionsparteien nach mehr Verhältnismäßigkeit. Denn die Fixkosten der

überbordenden Regulierungsmaßnahmen treffen kleinere und mittlere

Regionalbanken ungleich härter als große Institute. Allein die

Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat müssen schon heute

jährlich 138 Millionen Euro Regulierungsaufwand tragen, wie eine

Umfrage des Verbands ergab. "Die Regelsetzer dürfen davor nicht

länger die Augen verschließen", fordert Gros. Im Sinne der

Realwirtschaft sei es dringend erforderlich, bei

Regulierungsmaßnahmen stärker nach Geschäftsmodellen und

Risikoprofilen der Banken zu differenzieren.

Neben dieser Pressemitteilung bietet der GVB ein Interview mit

Verbandspräsident Jürgen Gros zur redaktionellen Verwendung an:

www.gv-bayern.de/regulierungskosten

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die

Interessen von 1.294 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen

269 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.025 ländliche und

gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 52.000 Beschäftigten und

2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen

Genossenschaften eine der größten mittelständischen

Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 30.06.2016)

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