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Schwere Waffen, Kommentar zu Energieimporten von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, umso stärker werden

die russischen Energielieferungen Teil der Auseinandersetzung. Denn auf der

einen Seite versuchen die EU-Staaten in Windeseile ihre über Jahre aufgebaute

Erpressbarkeit zu verringern und Moskaus Kriegskasse nicht noch weiter zu

füllen. Auf der anderen Seite lässt auch Russland immer wieder die Muskeln

spielen - sei es über die Neudefinition der Zahlungsmethoden, über das Abdrehen

des Gashahns für einzelne EU-Staaten oder jetzt zuletzt mit den Sanktionen gegen

die Handels- und Speicher-Töchter von Gazprom Germania, die Deutschland unter

Treuhandschaft genommen hatte.

Die EU-Länder - und hier insbesondere Deutschland - haben es durch ihren

Energiebezug zugelassen, dass Russland wirtschaftliche und politische Waffen in

die Hand bekommt, die der Kreml jetzt auch nutzt. Es war, wenn man so will, die

unbewusste Lieferung schwerer Waffen, die Moskau gemeinsam mit den vielen

Milliarden Euro und Dollar für Gas, Öl und Kohle erhielt. Aktuell gab es

lediglich Warnschüsse mit diesen Waffen, und die Versorgungssicherheit ist in

allen EU-Staaten weiter stabil. Aber die immer neuen Unterbrechungen der

(Gas-)Lieferungen befeuern Ängste in den Unternehmen und privaten Haushalten,

lassen die Preise an den Großhandelsmärkten weiter steigen und machen neue

Sanktionspakete gegen Russland damit noch schwieriger.

Von daher sind die vielen Initiativen, die in den letzten Wochen in Brüssel, in

Berlin oder von der Internationalen Energieagentur angestoßen wurden, um Europa

seine Unabhängigkeit zurückzugeben, auch so wichtig. In den nächsten Tagen will

die EU-Kommission noch einmal nachlegen und Vorschläge für noch mehr Erneuerbare

und noch mehr Energieeinsparungen veröffentlichen. Dies ist der richtige Weg.

Zwar ist auch das Bemühen um eine weitere Diversifizierung der Lieferwege in der

aktuellen Situation richtig. Aber dies kann nur eine Übergangslösung sein. Die

EU muss dabei immer aufpassen, sich nicht in neue langfristige Abhängigkeiten zu

begeben, die dann wieder ein neues Erpressungspotenzial beinhalten.

Wie komplex und schwierig der Weg noch wird, zeigt eine andere aktuelle

Berechnung aus Brüssel: Fast 200 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen werden

in den nächsten fünf Jahren erst einmal nötig sein, um die Energieinfrastruktur

in der EU fit für die neuen Herausforderungen zu machen. Die energiepolitische

Vollbremsung der EU wird alles andere als ein Selbstläufer.

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