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Börsen-Zeitung: Vektorrechnung ohne Wirt, Kommentar zur

Monopolkommission von Stefan Paravicini

Frankfurt (ots) - Nicht nur der Nikolaus legt Anfang Dezember die

Schlussrechnung für das zurückliegende Jahr vor, wenn er aus einem

großen Buch über Verfehlungen und gute Taten der Kundschaft Auskunft

gibt. Auch die Monopolkommission des Bundes schaut zurück. Gestern,

einen Tag nach Nikolaus, wurden den Adressaten ihrer vorgelegten

Sondergutachten zur Entwicklung des Post- und

Telekommunikationsmarktes tüchtig die Leviten gelesen.

Dass der Bund, für den die Kommission als unabhängiges

Beratergremium fungiert, endlich seine Anteile an Post und Telekom

veräußern solle, um die "unselige Doppelrolle des Staates als

Regulierer und Anteilseigner" zu beenden, hat man zwar schon öfter

von dem Gremium gehört. So oft, dass weder Post noch Telekom sich am

Montag genötigt sahen, die Forderung zu kommentieren. Die Begründung

der Monopolkommission für ihr zum wiederholten Male vorgebrachtes

Anliegen könnte indessen gerade für die Telekom folgenreich sein.

Denn der Vorsitzende Daniel Zimmer nannte den vor zwei Wochen

vorgelegten Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zum

Breitbandausbau mit der sogenannten "Vectoring"-Technologie als

Beispiel dafür, dass die Politik "Staatsunternehmen" immer stärker

bevorzugt.

Auch die vor wenigen Tagen erteilte Zustimmung zu den von der Post

vorgeschlagenen Preiserhöhungen führt die Monopolkommission als Beleg

für diese Entwicklung an. Doch die Preisaufschläge beim Briefporto

sind bereits abgenickt, während die Entscheidung in Sachen Vectoring

noch in einem Konsultationsverfahren steckt. Die Bewertung der

Monopolkommission wird die Behörde und das ihr übergeordnete

Bundeswirtschaftsministerium in ihrer Vektorrechnung nicht ignorieren

können. Das Gremium warnt vor einem Technologiemonopol der Telekom,

sollte der Konzern unter den vorgestellten Bedingungen mit dem

Breitbandausbau voranschreiten können.

An anderer Stelle sind sich Monopolkommission und

Bundesnetzagentur einig: Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder

Skype und andere Over-the-Top-Dienste wie Netflix oder Amazon müssten

künftig stärker in den Entscheidungen der Aufseher berücksichtigt

werden. Die Bedingungen, unter denen diese heute Infrastruktur der

Telekomkonzerne nutzen, während sie selbst vor allem in höhermargiges

Content-Geschäft investieren können, sind ein wesentlicher Grund,

warum der Infrastrukturwettbewerb auch unabhängig von der

Vectoring-Technologie nur zaghaft in die Gänge kommt.

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