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Börsen-Zeitung: Nur ein klitzekleiner Schritt, Kommentar zum

Erneuerbare-Energien-Gesetz von Ulli Gericke

Frankfurt (ots) - Dass Strom von Windrädern und aus Biogasanlagen

zu großzügig gefördert wird, hatte der einstige grüne

Bundesumweltminister und "Vater des Erneuerbare-Energien-Gesetzes"

(EEG), Jürgen Trittin, schon Mitte der vergangenen Legislaturperiode

kritisiert. Wenn selbst ein überzeugter Verfechter der Energiewende

und des Umbaus weg von Atom und Kohle hin zu Ökostrom seine selbst

erdachte Regelung zur Förderung der erneuerbaren Energien in Frage

stellt, muss schon einiges schieflaufen. In Zahlen: Etwa 25 Mrd. Euro

werden jährlich per EEG-Umlage beim Stromverbraucher eingesammelt, um

den teuren Solar-, Wind- und Biomassestrom zu subventionieren - mit

weiter steigender Tendenz.

Geschehen ist trotz der Trittin'schen Intervention in den

vergangenen vier Jahren wenig. Erst mit der gestern im Kabinett

verabschiedeten jüngsten EEG-Reform wird die bisherige feste

Vergütung, die Betreibern von Ökostromanlagen für 20 Jahre garantiert

wird, durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt - ein Paradigmenwechsel,

wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stolz versichert. Damit wird

die Höhe der Vergütung von 2017 an nicht mehr staatlich festgelegt,

sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Erste

Pilotverfahren zeigten, dass damit der Preis für Ökostrom um bis zu

ein Viertel gesenkt werden kann. Kein Wunder, dass sich gegen diese

Regelung bei Wind- und Solaranlagenbetreibern lauter Widerstand erhob

- deutlich leiser übrigens bei den Windanlagenbauern, die wissen,

dass die Schmerzgrenze bei der EEG-Umlage mit inzwischen 6,354 Cent

je Kilowattstunde zumindest für die Industrie schon lange erreicht

ist.

Zumal auch mit der Reform kein Ende der Steigerungen absehbar ist.

Zwar wird der Zubau der Ökoanlagen gebremst und mit dem lahmenden

Ausbau der Stromnetze synchronisiert, auf dass weniger Mühlen aus dem

Wind genommen, aber trotzdem bezahlt werden müssen. Doch an dem

großen Ziel, den Anteil der Erneuerbaren von heute einem Drittel auf

40 bis 45% bis 2025 auszuweiten, hält Berlin fest - was auch nötig

ist, um die wegfallende Atomkraft zu ersetzen. Wird die Reform vier

Jahre nach dem erteilten Arbeitsauftrag jetzt eilig im Bundestag

verabschiedet und in Brüssel abgesegnet, damit sie zum Jahreswechsel

in Kraft treten kann, bleibt genug zu tun. Der Leitungsbau muss

beschleunigt, die steigende EEG-Umlage muss begrenzt werden. Die

Energiewende, die das Land will, ist ein Jahrhundertprojekt. Der

gestern verabschiedete Paradigmenwechsel war nur ein klitzekleiner

Schritt.

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