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Börsen-Zeitung: Immer nur Ärger, Kommentar zu Griechenland von Angela

Wefers

Frankfurt (ots) - Der Ärger über Griechenland ist groß bei den

Abgeordneten im Bundestag. Der Verlängerung des laufenden

Hilfsprogramms für die Hellenische Republik werden sie heute

zustimmen, aber frohgemut sind die meisten von ihnen dabei nicht.

Dies liegt am selbstherrlichen Auftreten der neuen griechischen

Regierung nach dem Wahlsieg, bei der die Rollen von Geldgebern und

Kreditnehmern vertauscht scheinen. Dies liegt am Zickzackkurs der

Athener Regierung, die schriftlich fixierte Zusagen wie die der

pünktlichen Rückzahlung sämtlicher Schulden schon einen Tag später

wieder einsammelte - und öffentlich über einen Schuldenschnitt

sinnierte. Es scheint, als gelte Vertragstreue nur für die anderen,

nicht für Athen.

Es liegt auch an der Gewissheit, dass mit dem Ende des dann bis

zur Jahresmitte verlängerten Programms die Frage der Hilfen für

Griechenland keineswegs beantwortet sein wird. Denn schon jetzt hat

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Abgeordneten eine

"etwaige Anschlussvereinbarung" in Aussicht gestellt. An dieser

Vereinbarung über neues Geld wird kein Weg vorbeiführen, will die

Eurogruppe Griechenland in der Gemeinschaftswährung halten. Denn die

Finanzmärkte werden in absehbarer Zeit nicht wieder im großen Stil in

hellenische Staatsanleihen einsteigen - jedenfalls nicht zu

Konditionen, die Athens weiteren Weg in die Schuldenspirale bremsen

würden. Die Schuldenlast Griechenlands schwebt schon heute wieder in

bedrohlichen Sphären. So stehen die Abgeordneten voraussichtlich im

Juni vor der Entscheidung, bald gutes Geld der Steuerzahler

schlechtem hinterherzuwerfen.

Die Debatte zwischen der neuen griechischen Regierung und ihren

Geldgebern hat erst begonnen. Auf mehr als vage Positionen hat sich

die Führung in Athen nicht eingelassen. Es wird ein Kampf bleiben in

den nächsten Wochen. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben

aber keine große Wahl. Stützen sie nicht den Kurs der Regierung,

Europa und den Euro zusammenzuhalten, stürzt die Regierung in Berlin.

Es wäre nicht die erste in Europa. Das Kabinett mit Kanzlerin Angela

Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) an der Spitze steht

unisono hinter einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Da hilft

nicht viel mehr, als zu zahlen. Gibt der Bundestag heute grünes Licht

für die Verlängerung des laufenden Programms, ist dies kein

Vertrauensbeweis für die neue griechische Führung, sondern eiserne

Disziplin, um den Kurs der eigenen Regierung zu stützen.

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