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Börsen-Zeitung: Der Politik ausgeliefert, Kommentar zur EZB von

Stephan Lorz

Frankfurt (ots) - Die EZB hat entschieden, nichts zu tun. Das ist

in der diffizilen Lage, in die sie sich gebracht hat, wohl auch das

Beste, was sie tun konnte. Zum einen sind die Signale, die aus der

Konjunktur und von der preislichen Seite kommen, höchst

widersprüchlich: Der Wirtschaft geht es zunehmend besser, aber die

Inflation will und will nicht anspringen - trotz anziehender

Ölpreise. Zum anderen zeigen sich immer mehr die mit Negativzinsen

und Geldschwemme einhergehenden gefährlichen Nebeneffekte -

ökonomisch wie politisch. Und schließlich untergräbt der aggressive

Lockerungskurs die Glaubwürdigkeit der Notenbank, weil trotz dieser

"unkonventionellen" Maßnahmen das Inflationsziel von knapp 2% nun

bereits seit 40 Monaten drastisch verfehlt wird. Die von der EZB

vorgelegte Prognose, wonach 2018 zumindest eine Teuerung von 1,6%

greifbar sein soll, ist nur ein Hoffnungswert. In der Vergangenheit

wurde er immer weiter in die Zukunft verlagert.

Die Zwickmühle, in der sich die Notenbank befindet, dürfte den

handelnden Geldpolitikern durchaus bewusst sein. Das zeigte sich auch

in der Pressekonferenz nach der Debatte im EZB-Rat. EZB-Präsident

Mario Draghi spielte sichtbar auf Zeit nach dem Motto: Bloß nicht in

Handlungszwang setzen lassen! Man müsse erst die Wirkung der bereits

beschlossenen Maßnahmen abwarten, hieß es etwa. Oder: Noch sei ein

Teil der im März beschlossenen Instrumente ja noch gar nicht

eingesetzt. Also warten. Und auf die Frage, was denn eigentlich

"mittelfristig" bedeute in der Mandatsvorgabe, Preisstabilität

erreichen zu wollen, sprach er nur davon, dass dies den Umständen

entsprechend interpretiert werden muss - und ergänzte

pflichtschuldigst, dass man natürlich sofort handeln werde, sobald

Zweitrundeneffekte auftauchten. Dann würden alle verfügbaren Mittel

eingesetzt.

Ohne Zutun der Politik, das räumt die EZB damit letztlich ein,

kommt sie nicht mehr aus ihrer heiklen Position heraus. Deshalb die

fast schon flehentliche - auch explizit an Berlin gerichtete - Bitte,

nun doch endlich die nötigen Strukturreformen anzugehen und mehr zu

investieren. Aber wenn es die Politik immer noch nicht begreift? Dann

geht es wohl weiter wie bisher. Von der EZB ist keinerlei Widerstand

zu erwarten. Draghi schwadronierte zudem von der Inflation als

monetärem Phänomen, das die Geldpolitik natürlich unabhängig von der

Politik angehen müsse. Warum sollten sich Regierungen unter diesen

Umständen durch Reformen Ärger mit ihren Bürgern einhandeln wollen?

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