Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG zum Merkel-Besuch bei Obama

Rostock (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute US-Präsident Barack Obama besucht, dann hat sie die Taschen voller Geschenke. Die erhalten bekanntlich die Freundschaft. Da lehnt die Bundesregierung etwa eine Vernehmung des US-Enthüllers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab - wohlwissend, dass sie damit elementare Bürgerrechte hinter außen- und sicherheitspolitische Interessen stellt. Auch ein lange gefordertes Anti-Spionage-Abkommen mit Washington wird Berlin nicht weiterverfolgen. Und der Vorwurf, dass der globale Drohnenkrieg über die deutsche US-Basis in Ramstein digital gesteuert wird, soll juristisch nicht aufgeklärt werden. Selbst das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, gegen das vor allem Verbraucherschützer Sturm laufen, will Merkel nichtsdestotrotz bei einem Auftritt vor der US-Handelskammer bewerben. Obama wird's freuen und Merkel wohl obendrein noch eine Zusicherung abverlangen, harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht mehr auszuschließen. Die Frage ist nur: Was kann Merkel als Gegengeschenk mit nach Hause nehmen? Ist nicht vielmehr der US-Präsident in der Pflicht, nach dem Bekanntwerden des millionenfachen Abhörens deutscher Bürger politische Wiedergutmachung zu leisten? Obamas Versicherung, Merkels Handy nicht mehr belauschen zu wollen, ist doch nicht mehr als eine Alibi-Randnotiz. Die deutschen Grundrechte gestatten keinen Unterschied zwischen Politikern erster und Bürgern zweiter Klasse. Und dass beim Ausspionieren auch aggressiv Wirtschaftsinteressen verfolgt werden - spätestens da muss sich Merkel ihres Amtseids bewusst werden, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Sie sagte mal: "Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen. Da siegt zum Schluss immer die Wand." Aber wer auch noch die Augen verschließt, wird auch die Tür nie finden.

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