Obama: Krim-Referendum verstößt gegen internationales Recht

   WASHINGTON (AFP) -- US-Präsident Barack Obama hat das geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland als Verstoß gegen internationales Recht kritisiert. "Jede Diskussion über die Zukunft der Ukraine muss die legitime Regierung der Ukraine einbeziehen", sagte Obama am Donnerstag in Washington. Im Jahr 2014 könnten Grenzen nicht mehr "über die Köpfe demokratisch gewählter Führer" hinweg neu gezogen werden.

   Obama hatte zuvor erste Sanktionen wegen des russischen Militäreinsatzes auf der Krim angeordnet. Das Außenministerium verhängte Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer, die in die "Destabilisierung" des osteuropäischen Landes verwickelt sind. Außerdem ermöglichte Obama per Dekret, in den USA liegendes Vermögen von Verantwortlichen einzufrieren. Das Weiße Haus warnte Moskau, dass die Strafmaßnahmen bei einer weiteren Eskalation in der Ukraine ausgeweitet werden könnten.

   "Wir haben diese Schritte in enger Abstimmung mit unseren europäischen Verbündeten unternommen", sagte der US-Präsident. "Ich freue mich, dass zu diesem wichtigen Zeitpunkt unsere internationale Einheit sichtbar ist." Die nun verhängten Sanktionen seien Teil der Bemühungen, Russland einen "Preis" für sein Vorgehen in der Ukraine zahlen zu lassen.

   Das Krim-Parlament hatte am Donnerstag eine Volksabstimmung über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt. Demnach sollen die sich die Bürger dabei zwischen einer verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden. Gleichzeitig wurde Russlands Präsident Wladimir Putin per Parlamentsbeschluss gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

   DJG/jhe

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   March 06, 2014 13:41 ET (18:41 GMT)- - 01 41 PM EST 03-06-14