NRZ: Chaos bei den EU-Haushaltsberatungen - ein Kommentar von KNUT PRIES

Essen (ots) - EU-Haushaltsverhandlungen sind keine Hochämter der Vernunft und wechselseitiger Rücksichtnahme. Wenn man sich um den mehrjährigen Finanzrahmen streitet, und damit um fast eine Billion Euro, treten die rabiateren und moralisch fragwürdigeren Formen des politischen Spiels noch deutlicher hervor als sonst. Es geht eben nicht nur um die Sache, also um die angemessene Mittel-Ausstattung für die Ausgaben der Union in den kommenden sieben Jahren. Es geht mindestens so sehr um ein Kräftemessen der Institutionen, um nationale und individuelle Interessen, um Karrieren und Eitelkeiten. Und darum, wer die stärkeren Nerven hat. Insofern lasse man sich als Beobachter nicht verrückt machen durch das hektische Gerangel, das sich Parlament und Ministerrat jetzt liefern, da die Ziellinie immer näher rückt. Grundsätzlich gilt: Das Parlament hat die besseren Sachargumente, der Ministerrat den längeren Hebel. Sie werden sich zusammenraufen. Dass sich die Chefunterhändler auf Seiten der christdemokratischen EP-Fraktion nicht mehr einig sind, schwächt freilich die Aussichten des Parlaments für die jetzt anstehende Schlussetappe.

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