28.05.2013 17:36:34

NRW will Bankenbeihilfe bei Steuerhinterziehung bekämpfen

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalen sagt Banken den Kampf an, die Steuerhinterziehern helfen. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung eine Bundesratsinitiative gegen solche Geschäftspraktiken starten. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte das NRW-Kabinett am Dienstag zu. Wie das Düsseldorfer Finanzministerium mitteilte, soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ermächtigt werden, unmittelbar gegen Banken vorzugehen, deren Mitarbeiter Steuerstraftaten begangen haben. In schwerwiegenden Fällen sollen Geschäftsstellen sogar geschlossen oder dem Bankhaus die Lizenz entzogen werden können./beg/DP/stb

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