NRW-Finanzminister: 'Nichts ist schlimmer als ein zahnloser Staat'

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat angesichts der Steuer-Affäre um fragwürdige Geldgeschäfte über Luxemburger Banken schärfere Sanktionsmöglichkeiten verlangt. "Nichts ist schlimmer als ein zahnloser Staat", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Staat sei Interessenswahrer der ehrlichen Steuerzahler und müsse in der Lage sein, Konsequenzen zu ziehen. Eine Luxemburg-Tochter der Commerzbank und "mindestens drei weitere große deutsche Geldinstitute" sollen laut "Süddeutsche Zeitung" in die Affäre um dubiöse Geldgeschäfte im Ausland verwickelt sein. Die ermittelnde Kölner Staatsanwaltschaft hatte den Bericht nicht kommentiert.

Hintergrund von Razzien vor einigen Tagen ist der Vorwurf, dass Luxemburg-Töchter deutscher Großbanken Anlegern Briefkastenfirmen in Panama vermittelt haben sollen. Über diese Scheinfirmen sollen die Kunden Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben. Grundlage der Ermittlungen ist eine CD, die die NRW-Steuerbehörden gekauft haben. Darauf sollen sich mehrere Hundert Datensätze finden.

Walter-Borjans betonte, schon vor fast einem Jahr hätten die Länder im Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, um Banken, die gegen Steuergesetze verstoßen, im äußersten Fall die Lizenz zu entziehen. Der Bundestag habe diese Initiative aber noch immer nicht aufgegriffen, obwohl die Zeit dränge. Ein "besserer Durchgriff für die Bankenaufsicht im Kreditwesengesetz" sei unverzichtbar./wa/DP/he