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15.06.2013 13:21:32
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NRW-Finanzminister: Körperschaftsteuer für Fluthilfe erhöhen
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert zur Finanzierung der Fluthilfen eine befristete Erhöhung der Körperschaftsteuer. Zwei Prozentpunkte mehr brächten in einem Jahr Mehreinnahmen von rund vier Milliarden Euro, sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Samstag). Das wäre die Hälfte der Summe, mit der Bund und Länder den Opfern der Flutkatastrophe helfen wollen. Die Körperschaftsteuer ist eine Einkommensteuer für juristische Personen wie Unternehmen.
Nach dem Hochwasser von 2002 sei die Körperschaftsteuer befristet um 1,5 Punkte angehoben worden, sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung lehne dieses Rezept, das vor elf Jahren gut gewirkt habe, aus ideologischen Gründen ab. Um sich im Wahlkampf als Steuererhöhungsverhinderer zu profilieren, sei Schwarz-Gelb bereit, Schulden in Milliardenhöhe aufzunehmen, die die Haushalte von Bund und Ländern ein Jahrzehnt enorm belasteten./hff/DP/zb
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