Niedersachsens Finanzminister gegen Scholz' Steuerpläne für Besserverdienende

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für den Fall eines Wahlsieges kritisiert. "Steuern zu erhöhen in der schwersten Wirtschaftskrise ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte CDU-Politiker Hilbers am Sonntag in Hannover. Zum einen sei fraglich, wie die so genannten Besserverdienenden zu definieren seien. Zum anderen würde hier eine Bevölkerungsgruppe getroffen, die ohnehin schon zum überwiegenden Teil zum Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer beitrage.

Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte seinen Plan für den Fall eines Wahlsieges in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Samstag) angekündigt. "Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können", sagte er der Zeitung.

Laut Hilbers ist es dagegen wichtig, "die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu beleben und nicht im Keim zu ersticken". Steuererhöhungen ersticken nach seiner Überzeugung die notwendigen Wachstumskräfte und führen nicht wieder zu alter Stärke. "Ich begrüße aber, dass der Bundesfinanzminister bald wieder die Schuldenbremse einhalten will", sagte der niedersächsische Finanzminister./cst/DP/mis