neues deutschland: Zur Lage in der Ukraine

Berlin (ots) - Wieder gibt es Hoffnung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine. »Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen«, sagte Präsident Petro Poroschenko. Da er dies einen Tag nach seinem offiziellen Amtsantritt verkündete, hat sein Wort besonderes Gewicht. Wenn es auch ziemlich unbestimmt ausfiel. Entschiedenheit in Wort und Tat sind von deutlich anderer Art. Zum Beispiel die »Anti-Terror-Operation«. Der Kandidat war gerade gewählt, da eskalierte und explodierte die »Anti-Terror-Operation« im Osten des Landes. Luft- und Artillerieschläge wurden dort Alltag. Ohne den Segen des designierten Präsidenten, der weiter demonstrativ auf die Beschimpfung »Terroristen« setzte, wären die nicht gewagt worden. Hartnäckig kann sich also der Verdacht halten, der Oligarch im Präsidentenamt habe das Problem bis zum offiziellen Amtsantritt mit aller Gewalt vom Tisch haben wollen. Doch diese Hoffnung war so trügerisch wie jene, dass man Konflikte an einem Runden Tisch unter sich und nicht mit den Beteiligten ausmachen könne. Egal, wohin der Tisch verschwunden ist. Er war als inszenierte Illusion nur von etwas propagandistischem Wert. Von größerem könnte der neue Mann in Kiew sein. Seine Stärke könnte das Einlenken im Ost-West-Konflikt zwischen dem prorussischen Donbass und dem proeuropäischen Kiew werden. Reise und Friedensplan sind angekündigt. Doch geht es schon um die zweite Chance. Einen Waffenstillstand hätte er als Wahlsieger längst ausgerufen haben müssen.

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