neues deutschland: Zu den Syrien-Verhandlungen

Berlin (ots) - Pünktlich jedes Mal, wenn es Bemühungen gibt, den Syrien-Konflikt einzudämmen, eskaliert die Lage im Kriegsgebiet. Es sind einmal die opferreichen und Gegenschläge provozierenden Attentate der »Rebellen«, die das Klima in Genf vergiften. Es ist aber auch die Orchestrierung durch einen Resolutionsantrag im UN-Sicherheitsrat - eingebracht von Frankreich, Großbritannien und den USA -, mit dem ausgerechnet jetzt neue Sanktionen gegen Syrien verhängt werden sollen. Wegen des angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen im vorigen Jahr, der nicht bewiesen ist und zu dem es auch aktuell keine neuen Erkenntnisse gibt. Während sich zeitgleich der Syrien-Gesandte der UNO in Genf bemüht, die anwesenden Vertreter der kriegführenden Exilgruppen und Milizen zu einem direkten Dialog mit den Regierungsvertretern zu bewegen, sollen diese in New York also stellvertretend an den Pranger gestellt werden. Wenn man eine Annäherung der Kriegsgegner, die bisher nicht stattgefunden hat, auch weiter verunmöglichen will, müsste man es etwa genau so anstellen. Die gemeinsame Initiative von Russland und der Türkei, die in Syrien ungeachtet dessen weiter auch Kriegsgegner sind, hat die westlichen Staaten in Sachen Syrien ins Abseits gestellt. Gegen sie und ihre Schützlinge in der Region wie Saudi-Arabien wird Frieden kaum zu erringen sein. Wollten sie das unter Beweis stellen? Für Genf und damit Syrien sind das sehr betrübliche Aussichten.

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