Neue Westfälische (Bielefeld): Referendum in Griechenland Undemokratisch CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Die Griechen haben sich knapp gegen den Reformkurs ausgesprochen. Sie müssen mit dem Ergebnis leben. Was de facto wohl nicht viel anderes ist, als es bei einem "Ja" zu Reformen und Sparanstrengungen wäre: Verarmung der Mittelschicht, Verelendung gar der schon heute Armen. Eine bittere Zukunft liegt vor dem so geliebten Urlaubsland. Der Ernst der Lage wurde zu lange geleugnet, zuletzt von der eigentümlichen aktuellen Links-rechts-Regierung. Es war jedoch richtig, dass die Griechen über die Fragen des Reformpaketes abstimmen konnten. Es steht einer Demokratie - der Wiege der Demokratie allemal - gut an, existenzielle Entscheidungen vom Souverän treffen zu lassen. Wie aber das Referendum in Griechenland durchgeführt wurde, ist undemokratisch. Es war eine Abstimmung wie einst zu Kaiser Augustus' Zeiten, als alle Welt geschätzet würde und sich in die eigene Heimatstadt aufmachen musste. Griechen, die sich an der Abstimmung beteiligen wollten, mussten teils weit in ihre Heimat reisen. Das konnten sich ärmere Menschen nicht leisten. Sozialauswahl bei der Stimmabgabe. Ein Hinweis darauf, dass der griechische Staat wieder einmal überfordert ist. Das wiederum ist ein Kernproblem der Situation. Selbst wenn der politische Wille vorhanden wäre, Reformen zu beschließen, wäre der Staat nicht in der Lage, sie umzusetzen. Viel zu schnell wurde in Anbetracht dessen das Verfahren durchgepeitscht, weil die Abstimmung ein politischer Hebel im Poker zwischen Athen und Brüssel war. Sie war seitens der Regierung Tsipras eben kein demokratisches Votum, sondern ein demokratisches Feigenblatt. Künftige Manipulationsvorwürfe würden kaum überraschen. Die Griechen haben nun die Zeche zu zahlen für lange eigene Misswirtschaft und für die Verwöhnpolitik der EU. Daran hätte auch ein anderer Ausgang der Abstimmung nichts geändert. Wer reformiert, wenn ihm immer wieder Subventionsmilliarden auf dem Silbertablett serviert werden, wie sie lange Jahre aus Brüssel in Athen eintrafen? So konnten die Griechen auch jetzt nicht den Sparhebel umlegen, wie es Portugiesen, Spanier und Balten längst gemacht haben. Die verlassen nun Schritt für Schritt das Tal der Tränen.

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