Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kritik am Koalitionsvertrag Ausgleichende Gerechtigkeit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Die Unternehmerverbände und die arbeitgebernahen Forschungsinstitute schimpfen kräftig über den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Kritisiert werden vor allem die angeblich zu üppigen sozialpolitischen Geschenke. Die Gewerkschaften und ihr Dachverband DGB sind hingegen so zufrieden mit der Politik wie schon lange nicht mehr. Das könnte man auch als ausgleichende Gerechtigkeit bezeichnen. Die schwarz-gelbe Koalition begann ihre Regierungszeit 2009 mit einem Steuergeschenk an die Hotelbesitzer. Ständig stand das Bündnis aus Union und FDP im Verdacht, eine relativ kleine, bessergestellte Klientel zu bedienen. Die Rentenpläne von Union und SPD mögen zum Teil falsch finanziert sein, sie kommen insgesamt rund zehn Millionen Menschen zugute. Von diesen schwimmen viele wahrlich nicht im Geld. Für etliche werden 30 bis 50 Euro Rente mehr im Monat eine erhebliche Verbesserung darstellen. Und der Mindestlohn von 8,50 Euro, der demnächst über einen längeren Zeitraum und keineswegs über Nacht eingeführt wird, kann bewirken, dass weniger Menschen in Zukunft ihren Lohn durch den Staat aufstocken lassen müssen. Dass man sich an diese Unsitte und den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor schon fast gewöhnt hatte, war Zeichen einer weit verbreiteten Entsolidarisierung. Dass die jetzt mal gestoppt wird, ist nicht das Schlechteste.⋌

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