Neue OZ: Kommentar zu USA / Haushalt

Ein Sieger sieht anders aus. US-Präsident Barack Obama tritt müde und ausgelaugt vor die Kameras, um zu verkünden, worauf die Welt gewartet hat: Der Bankrott der USA ist vorerst abgewendet. Dass der Präsident trotz der drohenden Katastrophe unnachgiebig geblieben ist, spricht für seine Glaubwürdigkeit. Dass er zumindest an kleinen Stellschrauben gedreht hat, für seine Realitätsnähe.

Jene Republikaner, die eine Haushaltseinigung blockiert und damit das Land in die Krise gestürzt haben, wollten Obamas Gesundheitsreform aufhalten. Nun haben sie doch ihre Zustimmung gegeben, weil künftig Anträge auf staatliche Beihilfen für die neue Krankenversicherung schärfer geprüft werden sollen. Mehr nicht. Obama kann das verkraften. Die widerspenstigen Abgeordneten aber haben für dieses Zugeständnis fast die größte Volkswirtschaft der Welt in den Abgrund gestürzt. An der Zurechnungsfähigkeit dieser Politiker ist wahrlich zu zweifeln.

Klar ist aber auch: Mit der ausufernden Schuldenpolitik der USA kann es so nicht weitergehen. In wenigen Monaten droht der Staatsbankrott schließlich erneut, wenn keine echte Lösung im Etatstreit gefunden wird. Diesen Umstand auszunutzen, um politische Entscheidungen zu erpressen, ist einer Demokratie wie der USA allerdings unwürdig.

Franziska Kückmann

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