Neue OZ: Kommentar zu Russland / USA / Geheimdienste / Datenschutz / Internet

Die Empörung ist immens, seit der Computerexperte Edward Snowden enthüllt hat: Die US-Geheimdienste spionieren. In Deutschland, im übrigen Europa. Auf der ganzen Welt. Auch vor dem Internet machen sie nicht halt. Die übertriebenen Warnungen der Opposition vor einem Überwachungsstaat sind so abenteuerlich wie die gespielte Ahnungslosigkeit in Berlin.

Niemand will etwas gewusst haben. Weder der Bundesnachrichtendienst noch Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Das ist so glaubwürdig wie die Vorstellung, Friedrich hätte mit den Amerikanern wirklich Tacheles geredet.

Seit Jahren und Jahrzehnten liefern die US-Geheimdienste deutschen Kollegen im Zuge der Gefahrenabwehr wichtige Informationen. Stellt Friedrich die Zusammenarbeit mit den USA ein, schaltet er das wohl wichtigste Sicherheitsradar für Deutschland ab. Und das will niemand in der Bundesregierung riskieren.

Der Austausch muss künftig auf rechtlich einwandfreier Grundlage geschehen. Dennoch war ein internationaler Spionage-Skandal selten so verlogen, übertrieben und scheinheilig wie die Snowden-Affäre. Dazu passt, dass der amerikanische Geheimnisverräter nun in Russland um Asyl bittet. Für Präsident Wladimir Putin ist das ein großer Imagegewinn. Jetzt kann er sich endlich als Wahrer von Demokratie und Menschenrechten präsentieren. Was für ein Hohn.

Michael Clasen

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