Neue OZ: Kommentar zu Energie / Strompreis / SPD

Es ist ein geschickter Schachzug der SPD, den hohen Strompreisen den Kampf anzusagen. Das Thema eignet sich gut für den Wahlkampf, weil es jeden Verbraucher angeht und der Anstieg gerade die Haushalte mit schwachem Einkommen hart trifft. Auch aus diesem Grund muss die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der Bundestagswahl sofort auf die Tagesordnung. Mit dieser Forderung stehen die Sozialdemokraten allerdings nicht isoliert da - sie wird von allen Parteien erhoben.

In der Anfangszeit war es politisch gewollt und richtig, Solar- und Windanlagen intensiv zu fördern. Mittlerweile aber hat sich das System durch Übersubventionierung zur Kostenfalle entwickelt. Das darf nicht bleiben. Dabei ist es nicht sinnvoll, die Rabatte für die Industrie gegen die Verbraucherpreise auszuspielen, wie es SPD und Grüne machen. Die Rabatte verhindern, dass der Standort Deutschland durch zu hohe Energiekosten gefährdet wird. Inzwischen sind die Kosten für Strom und Gas für viele Betriebe entscheidender geworden als jene für Personal. Wenn aber dadurch die Arbeitslosigkeit nach oben schnellt, ist dies unsozial.

In einem weiteren Punkt hat Peer Steinbrück allerdings Recht: In der Bundesregierung gibt es immer wieder Reibungsverluste zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Weil aber die Energie so wichtig ist, sollte die Einrichtung eines eigenen Ministeriums ernsthaft geprüft werden.

Christof Haverkamp

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