Neue OZ: Kommentar zu Autobahnmaut

Inzwischen ist die Autobahnmaut zum schier unerschöpflichen Thema geworden. Innerhalb weniger Wochen war sie schon zu einem der heikelsten Punkte in den Koalitionsverhandlungen mutiert. Wie gut muss es uns gehen, wenn diese Frage wirklich wichtige Probleme in den Hintergrund drängt.

Abgesehen davon, dass eine gewollt einseitige Belastung ausländischer Benutzer unserer Autobahnen nur schwer mit EU-Recht zu vereinbaren sein wird, wächst die Umsetzung der angedachten Gebühr von rund 100 Euro pro Jahr zu einem bürokratischen Monstrum heran.

Deutsche Autofahrer sollen einen Bonus in gleicher Höhe auf ihre Fahrzeugsteuer erhalten. Allein die Berücksichtigung der verschiedenen, nach Schadstoffausstoß geregelten Steuersätze erfordert hohen Aufwand von den Zollbehörden, die in diesem Jahr für die Eintreibung der Kfz-Steuer zuständig werden. Inzwischen hat man in Berlin sogar gemerkt, dass einige Autofahrer weniger als 100 Euro Steuer für ihre Fahrzeuge zahlen - ganz toll! Sie sollen jetzt offenbar einen Rabatt auf die Maut bekommen, Elektrofahrzeuge ganz befreit werden.

Das ist zwar eine einfachere Lösung, aber ist sie auch gerecht? Denn sie kann ein Grundübel bei den Staatseinnahmen noch nicht beseitigen: das Geld nicht für den Zweck einzusetzen, für den es gedacht ist. In diesem Fall für die Instandhaltung des maroden Straßennetzes.

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