Netzneutralität: EU erwägt weichen Ansatz bei Regulierung

   Von Rory Jones

   BARCELONA (Dow Jones)--In Brüssel werden diese Woche neue Vorschläge zur Netzneutralität diskutiert. Im jüngsten Vorstoß aus Lettland werden den Telekom-Betreibern offenbar mehr Freiheiten bei Vertragsabschlüssen im Bereich Internet-Dienstleistungen zugestanden. Das geht aus einem Entwurf hervor, der dem Wall Street Journal vorliegt.

   Lettland, das derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, hat sich seit Januar in einer Reihe von Arbeitsgruppen mit den Fragen Netzneutralität und Roaming befasst. Dem jüngsten Entwurf zufolge sollen Telekombetreiber ähnlichen Datenverkehr in den Netzwerken nach dem Grundsatz der Netzneutralität gleichbehandeln. Zudem werden ihnen aber auch mehr Freiheiten bei Vereinbarungen für einen besseren oder schnelleren Dienst zugestanden - vorausgesetzt die Internetverbindung ist für die Mehrheit der Nutzer durch derartige Deals nicht "beeinträchtigt", wie es heißt. Ein Minimumstandard von Internetdienstleistungen und Verfügbarkeit soll von den Telekom-Konzernen entsprechend der Kriterien der Aufsichtsbehörden gewährleistet werden.

   Die Vorschläge sind Teil eines Plans für einen einheitlichen Telekommarkt in Europa. Eine Sprecherin der lettischen EU-Ratspräsidentschaft hat am Dienstag auf Fragen zum jüngsten Vorstoß nicht reagiert.

   Am Mittwoch wird über den Entwurf von Vertretern der EU-Ratsmitglieder abgestimmt. Sollte er von ihnen verabschiedet werden, werden Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des EU-Rats innerhalb der kommenden Wochen über den Vorschlag beraten, bevor er dann Gesetzeskraft erlangen kann.

   Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, sagte am Dienstag beim Mobile World Congress, der weltgrößten Handymesse, in Barcelona, er rechne noch vor dem Sommer mit einer Verabschiedung. "Internetzugang und Neutralität für unsere Kunden ist ein wichtiges Ziel", sagte er. Die Frage sei, wie die Sonderdienstleistungen darüberhinaus definieren werden sollten. Zu vermeiden gelte es, dass in den 28 EU-Ländern unterschiedliche Gesetze zur Netzneutralität eingeführt würden.

   Steven Tas, Vorsitzender des Verbands European Telecommunications Network Operators (ETNO), erklärte: "Die Digitalisierung der Branche in Europa wird nur möglich sein, wenn wir bei den Regeln zur Netzneutralität einen weichen Ansatz wählen."

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   March 03, 2015 13:03 ET (18:03 GMT)

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