Nationalratsfinale im Zeichen des Hochwassers

Zweites großes Thema der Sitzung sind die Finanzen. In der "Aktuellen Stunde" fordern die NEOS von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einen Kassasturz. Beschlossen wird die Vergabe des zunächst zurückgehaltenen Drittels der "kalten Progression". Über dem Inflationswert angehoben werden dabei die Steuertarifstufen mit Ausnahme der Höchststufe, womit man erst später in höhere Steuerklassen fällt. Ebenfalls in das Paket integriert ist ein höheres Kilometergeld.

Vereinbart werden sollen zudem Sonderbestimmungen bei der Pensionserhöhung, die an sich für das kommende Jahr bei 4,6 Prozent liegen wird. Eine Einschränkung ist, dass bei besonders hohen Pensionen ein Deckel von 279 Euro eingezogen werden soll. Ferner wird das Aussetzen der Aliquotierung der Pensionserhöhungen um ein weiteres Jahr verlängert. Damit wird für 2025 jene Regelung ausgehebelt, wonach das Pensionsplus im ersten Ruhestandsjahr je geringer ausfällt, umso später man im Jahr den Ruhestand antritt. Voraussetzung für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Für viele Mandatare wird es die letzte Sitzung im Nationalrat. Rund ein Drittel der Abgeordneten wird nach APA-Berechnung nach der Wahl unabhängige vom Ausgang nicht ins Hohe Haus zurückkehren, entweder wegen eines freiwilligen Rückzugs oder wegen unwählbarer Listenplätze. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird auch letztmals eine ganze Sitzung leiten. Der Nationalratspräsident kandidiert nicht mehr, könnte aber zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats den Vorsitz übernehmen, bis ein Nachfolger gekürt ist.

bei/cts