Nationalrat soll Konzern-Steuertransparenzgesetz bis Juli beschließen

Gemäß den neuen Regeln müssen große Konzerne in der EU künftig öffentlich machen, wie viele Steuern sie in jedem Staat zahlen. Damit sollen Steuersparmodelle von Firmen aufgedeckt werden - also wenn Unternehmen Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen verschieben, obwohl sie dort nicht erzielt wurden. Betroffen sind große Konzerne mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz.

Es sei ein "wesentlicher Schritt, der längst überfällig" sei, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Diese "Reportings" seien dann kostenlos zugänglich. Gelten sollen die neuen Vorschriften laut den EU-Vorgaben bereits für Geschäftsjahre, die ab 22. Juni 2024 beginnen.

Zur Durchsetzung ist ein zweistufiges Strafverfahren vorgesehen. Einerseits muss ein Unternehmen mit einer sogenannten Zwangsstrafe bis zu 100.000 Euro rechnen, kommt es der Berichtspflicht nicht nach. Andererseits soll es auch Ordnungsstrafen von bis zu 100.000 Euro geben, wenn die Gesellschaften falsch berichten oder angeben, nicht berichtspflichtig zu sein.

Die EU-Richtlinie für das sogenannte "Country-by-Country Reporting" war bereits im November 2021 im EU-Parlament beschlossen worden. Innerhalb von 18 Monaten - also bis Juni 2023 - sollten die Mitgliedsstaaten das Gesetz auf nationaler Ebene umsetzen.

hel/hac/sag