13.06.2023 17:52:38

Mützenich: Heizungsgesetz wird deutlich verbessert

BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem Koalitionskompromiss zum Heizungsgesetz werden die Regelungen nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich "deutlich verbessert". Man könne sogar von einem "Paradigmenwechsel" sprechen, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag in Berlin. Dieser schaffe insbesondere Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Mieterinnen und Mieter. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürften nicht überlastet werden, daher werde ihnen Unterstützung angeboten, sagte Mützenich. Eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition hatte zuvor nach langem Ringen den Weg frei gemacht für das umstrittene Heizungsgesetz. Vereinbart wurden "Leitplanken" - diese sehen wesentliche Änderungen zum Gesetzentwurf vor./sk/DP/zb

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