Möglicher Kompromiss im umstrittenen Hamburger Hafen-Deal erzielt

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Abend zeichnet sich dieser Kompromiss ab, die Ressortabstimmung laufe noch. In Regierungskreisen war von einer "Notlösung" die Rede. Zuvor hatte auch das digitale Medienhaus Table.Media über einen solchen möglichen Kompromiss berichtet.

Offen war laut "Süddeutscher Zeitung", ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fällt oder im Umlaufverfahren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als Befürworter des Geschäfts, unter anderem Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hatten sich dagegen positioniert.

Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) in der Hansestadt vereinbart. Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Reederei, deren Containerschiffe bereits seit 40 Jahren von der HHLA am CTT abgefertigt werden. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen.

BERLIN (dpa-AFX)