Mitteldeutsche Zeitung: zur Legislaturperiode

Halle (ots) - Das abgelaufene Wahljahr war ein für die Arbeit von Regierung und Parlament weitgehend verlorenes Jahr. Spätestens seit dem Frühjahr rückte der Wahlkampf in den Vordergrund, und der Bundestag wird wegen der langen Koalitionsverhandlungen erst im Januar wieder voll arbeitsfähig sein. Es gibt ein einziges Argument gegen die Verlängerung der Wahlperiode: Sie schmälert das Mitspracherecht der Bürger, die ein Jahr länger keinen Einfluss auf die Zusammensetzung von Parlament und Regierung nehmen können. Das ließe sich durch die Stärkung von Elementen der direkten Demokratie ausgleichen. Und mildern, indem wie beim Bundespräsidenten die Amtszeit des Kanzlers auf zwei Wahlperioden beschränkt wird.

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