28.04.2018 04:03:44
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Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Sachsen-Anhalt - Breitbandausbau stockt: Von 180 Millionen Euro Förderung sind erst 400.000 Euro ausgezahlt
Halle (ots) - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen für den
Breitbandausbau 180 Millionen Euro vom Bund erhalten. Wie die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonntagausgabe) berichtet,
sind bisher jedoch erst 400 000 Euro Fördermittel ausgezahlt worden.
Das zeige eine Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage
der grünen Bundestagsfraktion. Laut Zeitung dauert es teilweise zwei
Jahre, bis Kommunen die abschließende Fördermittelzusage des Bundes
erhalten. Die Landesregierung kritisiert deshalb die Bürokratie beim
Bund. "Das Verfahren dauert mitunter recht lange", sagte ein Sprecher
von Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD)dem Blatt. Das Haus
von Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur, sieht die Schuld hingegen bei den Kommunen. "Oft waren
die Antragsunterlagen leider nicht vollständig", sagte eine
Sprecherin der Zeitung.
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