Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Bundesparteitag der Piratenpartei: Das Projekt wird fortgesetzt von Reinhard Zweigler

Der Piraten-Muntermacher Club-Mate war ausgegangen, die Teilnehmer am Parteitag hingen nach zwei kräftezehrenden Debattentagen müde in den Seilen. Doch dann "rockte" gestern Morgen Ober-Pirat Bernd Schlömer seine Mannschaft. Mit einer scharfen politischen Attacke gegen die politische Konkurrenz von Union, SPD, Grünen bis zu FDP. Angriff ist die beste Verteidigung. Zuletzt blies nur noch ein laues Lüftchen in die schlaffen Segel der Piraten. In Neumarkt haben die Internet-Aktivisten vor allem selbst kräftig für eine frische Brise gesorgt. Ob das ausreichen wird, um tatsächlich im Herbst den Bundestag zu entern, ist völlig offen. Zumindest haben sich die Piraten mit einigen neuen und unverbrauchten Gesichtern und mit einem basisbewegten, weitgehend linken Wahlprogramm eine politische Kursbestimmung vorgenommen. Beinahe schien es schon so, als wäre der Piraten-Kahn wegen diverser Querelen und Shit-storms bereits abgesoffen. Der Untergang der politischen Newcomer der vergangenen ein, zwei Jahre schien besiegelt. Der überraschend harmonisch verlaufene Parteitag in der Oberpfalz zeigte nun kämpferische Piraten, die nicht bereit sind, kampflos in die politische Bedeutungslosigkeit abzutauchen. Und innerparteilich setzen sie nach all den Internet-Pöbeleien gegen das eigene Personal plötzlich auf Harmonie. Flausch-Storm statt Shit-Storm. Warum nicht gleich so? Mit flotter Penetranz und nach wie vor unbekümmertem Dilettantismus pochen die Piraten auf Transparenz in der Politik. Offenheit statt Hinterzimmerkungelei, wirkliche Gewissensfreiheit statt verordneten Fraktionszwangs. Die Piraten wären, sollten sie es wirklich ins Parlament schaffen, eine große Herausforderung für die etablierten Bundestagsparteien. Diverse Enttäuschungen, weil der hehre Piraten-Anspruch in der rauen politischen Wirklichkeit nicht immer eingehalten werden kann, inklusive. Ähnlich wie die Grünen vor 30 Jahren, aber anders, vernetzt, schwarm-intelligent oder schwarm-fehlgeleitet, wie auch immer. Ob sich die Piraten allerdings ähnlich parlamentarisch, funktionärs- und machtpolitisch abschleifen werden wie die einstige Öko-Partei, wäre eine spannende Frage. Ob sie sich überhaupt real stellen wird, ist gleichfalls offen. Zumindest haben die Piraten in der jüngeren Vergangenheit den anderen kleinen und größeren Parteien gehörig Feuer unter den Frack gemacht. Sie haben die Freiheit im weltweiten Netz, Datenschutz, Urheberrechte und digitale Basisdemokratie auf die Agenda gesetzt. Sie haben die politische Konkurrenz zum Reagieren gezwungen. Inzwischen geben sich alle irgendwie piratenmäßig Internet-affin. Das bleibt, auch wenn das Piratenprojekt im Herbst Schiffbruch erleiden sollte. Mit ihrem an vielen Stellen noch vagen Wahlprogramm verorten sich die Piraten klar auf der Seite von Rot, Grün und ganz Rot-Links. Stimmen für die Piraten könnten die rot-grünen Träume von der Rückeroberung der Macht in Berlin zerplatzen lassen. Ähnlich wie auf der anderen Seite die professorale Anti-Euro-Alternative für Deutschland, die im schwarz-gelben Lager zu wildern versucht. Vielleicht ist mit den Piraten kein Staat zu machen. Aber völlig ohne sie und frontal gegen das, was sie verkörpern, möglicherweise auch nicht. Das Projekt Piratenpartei wird fortgesetzt, so oder so.

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